Allgemeine Mandatsbedingungen

Mandatsbedingungen der (Download hier)

Descharmes & Güneri Rechtsanwälte, Schauinslandstr. 43, 75177 Pforzheim


Vergütungsvereinbarung, Gebührenhinweis

Die Abrechnung aller außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeiten der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte erfolgt unter minutengenauer Erfassung nach Zeitaufwand anstelle der gesetzlichen Gebühren mit einem Stundensatz in Höhe von € 270,– zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer je sachbearbeitenden Rechtsanwalt vergütet, sofern einzelvertraglich keine Pauschalvergütung vereinbart wurde.

Dies gilt auch für die Vertretung in gerichtlichen Angelegenheiten, es sei denn, das sich unter Zugrundelegung des vorstehenden Stundensatzes ergebende Honorar unterschreitet die für diese Tätigkeit vorgesehenen gesetzlichen Gebühren. In diesem Fall sind die gesetzlichen Gebühren geschuldet.

Ohne Mandatsbearbeitung angefallene Reisezeiten des Rechtsanwalts werden mit der Hälfte des obigen Stundensatzes berechnet. Verauslagte Reisekosten sind durch den Mandanten zu erstatten.

Eine Anrechnung der Vergütung auf gesetzliche Gebühren aus einer vorherigen oder nachfolgenden Tätigkeit wird ausgeschlossen.

Descharmes & Güneri Rechtsanwälte sind berechtigt, angemessene à-conto-Zahlungen anzufordern.

Soweit Kosten und Auslagen vorstehend nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen der Nrn. 7000 ff. des Vergütungsverzeichnisses (VV RVG).

Die vorstehende Vergütungsvereinbarung weicht von den gesetzlichen Gebühren gem. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Jene Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert, welcher sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Mandanten bemisst.

Die hier vereinbarten Honorare können die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Insofern wird der Mandant darauf hingewiesen, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.


Vertragsschluss und Gegenstand der Tätigkeit

Ein Vertrag kommt durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Bevollmächtigung der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte zustande, außerdem dadurch, dass die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte nach der Beauftragung (schriftlich, mündlich oder in Textform) mit der Leistungserbringung beginnt. Der Mandant hält sich vier Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden, sofern ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, von dem er geltend macht.

Der Gegenstand des Mandats und die zur Bearbeitung gewünschten Tätigkeiten der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte werden zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten gesondert vereinbart. Die im Rahmen der Mandatsbearbeitung zu leistende Rechtsberatung der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sie umfasst keine steuerrechtliche Beratung.

Die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

Pflichten der Rechtsanwälte

a) Rechtliche Prüfung

Descharmes & Güneri Rechtsanwälte werden die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten.

b) Verschwiegenheit

Die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte werden berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was den Rechtsanwälten im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dürfen sich die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Mandant die Rechtsanwälte vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat.

c) Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder wird die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte treuhänderisch verwahren und – vorbehaltlich Ziff. 7 – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

d) Datenschutz

Die Rechtsanwälte werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

Besondere Bestimmungen bei Benennung als externe Datenschutzbeauftragte; kein Weisungsrecht

a)      Bei Buchung als externe Datenschutzbeauftragte wird Descharmes & Güneri Rechtsanwälte ihre vertraglichen Verpflichtungen nach eigenem billigem Ermessen höchstpersönlich oder durch von ihr zu beschäftigendes Hilfspersonal als Ressource i. S. v. Art. 38 Abs. 2 DS-GVO erfüllen. Als Hilfspersonal wird Descharmes & Güneri Rechtsanwälte nur ihre Arbeitnehmer einsetzen.

b)      Zum Nachweis des Fachwissens i. S. v. Art. 37 Abs. 5 DS-GVO hat Descharmes & Güneri Rechtsanwälte dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsverhandlungen Aus- und Fortbildungsbescheinigungen auf Anfrage des Auftraggebers in Kopie auszuhändigen.

c)      Descharmes & Güneri Rechtsanwälte wird sich während der Laufzeit des Dienstvertrags selbstständig um Fortbildungen zwecks Aufrechterhaltung des notwendigen Fachwissens kümmern. Im Übrigen wird Descharmes & Güneri Rechtsanwälte eigene Fortbildungsbescheinigungen auf Anforderung des Auftraggebers in Kopie übermitteln.

d)      Der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte werden keinerlei Weisungsrechte gegenüber den Arbeitnehmern des Auftraggebers eingeräumt und Descharmes & Güneri Rechtsanwälte steht kein Recht zu, den Auftraggeber zu vertreten.

Haftung der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte; Berufshaftpflichtversicherung

Descharmes & Güneri Rechtsanwälte haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Descharmes & Güneri Rechtsanwälte verpflichtet sich, während der Laufzeit von Dienstverträgen eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1.000.000,00 EUR aufrecht zu erhalten, die auch diejenigen Schäden abdeckt, für die der Beauftragte gem. § 278 BGB oder § 831 BGB einzustehen hat.

Obliegenheiten des Mandanten

Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:

a) Umfassende Information

Der Mandant wird die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt treten.

b) Rechtsschutzversicherung

Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, werden diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

Unterrichtung des Mandanten per Fax

Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft.

Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

Soweit der Mandant Descharmes & Güneri Rechtsanwälte eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies Descharmes & Güneri Rechtsanwälte mit.

Abtretung; Kostenerstattung

Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte hiermit an diese ab. Diese nimmt die Abtretung an. Die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Aktenaufbewahrung und Vernichtung

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Descharmes & Güneri Rechtsanwälte vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.

Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

Schlussbestimmung

Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Annahmeerklärung nach 151 BGB

Descharmes & Güneri Rechtsanwälte verzichten ausdrücklich auf den Zugang der Annahmeerklärung durch den Mandanten, soweit dies rechtlich zulässig ist (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1683).

– ohne Unterschrift wirksam –


Datenschutzhinweis:

Die Erhebung und Speicherung sowie Verarbeitung und Nutzung dieser und anderer personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO) ist zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen, insbesondere hinsichtlich einer dauerhaften Mandantenbeziehung und der Direktwerbung, erforderlich. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1b) und Abs. 1f) DSGVO. Eine Verpflichtung, evtl. erforderliche Einwilligungen zu erteilen, besteht nicht und erteilte Einwilligungen können jederzeit – einzeln oder insgesamt – für die Zukunft widerrufen werden. Ein evtl. Widerruf ist an die Descharmes & Güneri Rechtsanwälte GbR, Gotenstr. 2, 75177 Pforzheim, E-Mail: info@dg-kanzlei.de, zu richten. In diesem Fall werden die aufgrund einer Einwilligung erhobenen und gespeicherten Daten gelöscht. Sie können Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, bei Unrichtigkeit dieser Daten deren Berichtigung und bei unzulässiger Speicherung ihre Löschung fordern sowie Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen. Außerdem haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen, soweit besondere Gründe vorliegen.

Ihre Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald der Zweck ihrer Verarbeitung entfällt. Das gilt insbesondere dann nicht, wenn darüber hinausgehende, gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Dritte in diesem Sinne können sein: Steuerberater, Buchhaltungsbüros, Datenbanken im Rahmen unseres CRM-Systems (Kundenverwaltungssystems), Betreiber unserer Website- und E-Mail-Server-/Administratoren, IT-Dienstleister (ggf. Fernwartung) sowie Finanzdienstleister (Banken). Eine evtl. Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an öffentliche Stellen, die Ihre Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, oder an natürliche bzw. juristische Personen des Privatrechts, die ein berechtigtes Interesse an der Verwendung Ihrer Daten darlegen, oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, oder zur Wahrung berechtigter Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f) DSGVO.


Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Descharmes & Güneri Rechtsanwälte nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Descharmes & Güneri Rechtsanwälte GbR, Schauinslandstr. 43, 75177 Pforzheim, Telefon: 07231 42 64 333, Telefax: 07231 58 94 811, E-Mail: info@dg-kanzlei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert Descharmes & Güneri Rechtsanwälte GbR nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An
Descharmes & Güneri Rechtsanwälte GbR
Schauinslandstr. 43
75177 Pforzheim
Telefon: 07231 42 64 333
Telefax: 07231 58 94 811
E-Mail: info@dg-kanzlei.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen